Umweltschutz im Gesetz
Umweltschutz als Staatsziel
Es bedurfte etlicher Diskussionen, bis 45 Jahre nach dem Inkrafttreten desGrundgesetzes auch der Umweltschutz in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde.Seit dem 27. Oktober 1994 ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mit dem damals neugeschaffenen Artikel 20a als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt. Seit 2008 findet in Artikel 20a auch der Tierschutz Erwähnung:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Art. 20a GG
Was bedeutet es, dass Umwelt- und Tierschutz im Grundgesetz stehen? Staatsziele sindVerfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung. Sie stellen Richtlinien und Direktiven des staatlichen Handelns dar. Allerdings begründen sie kein subjektives Recht, weshalb Staatsziele nicht einklagbar sind, anders als beispielsweise Grundrechte. Der Artikel 20a reicht also allein nicht aus, um jemanden zu verklagen, was Umweltschutzorganisationen häufig kritisieren.
Seit 1949 nahm der Bundestag neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und dem Tierschutz noch drei weitere Staatsziele ins Grundgesetz auf: das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“, die„Verwirklichung eines geeinten Europas“ und die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“.
Umweltschutz auf Landesebene
Der Umweltschutz hat es auch in die Landesverfassung von Baden-Württemberg geschafft:
(1) Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Artikel 3a LV
Eine Übersicht über weitere geltende Rechtsvorschriften zum Thema Umweltschutz hat das Umweltministerium hier zusammengestellt.
Links
Weitere Infos
- bundestag.de: Wie Umweltschutz und Tierschutz ins Grundgesetz kamen
- Deutschlandfunk Kultur: 25 Jahre Artikel 20a
Umweltschutz als Wirtschaftsfaktor
Umweltschutz in Deutschland wird auch als Wirtschaftsfaktor immer bedeutender: Im Jahr 2020 erwirtschafteten die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors in Deutschland 78,9 Milliarden Euro Umsatz mit Waren, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz. Das entspricht einem Anstieg von 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Zahl der Beschäftigten, die im Jahr 2020 Güter und Leistungen für den Umweltschutz herstellten, bei rund 311.000 (gemessen in Vollzeitäquivalenten). Die Zahl der sogenannten „Green Jobs“ stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent beziehungsweise um rund 6.000 Beschäftigte.
Mit Gütern und Leistungen für den Klimaschutz wurden mit 47,2 Milliarden Euro die höchsten Umsätze erzielt. Neben dem Klimaschutz waren die Luftreinhaltung mit einem Umsatz in Höhe von 11,7 Milliarden Euro und die Abwasserwirtschaft mit 9,2 Milliarden Euro Umsatz weitere wirtschaftlich bedeutende Umweltbereiche im Jahr 2020.
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista
Die langfristen Kosten für Staat und Gesellschaft nehmen überdies zu, wenn der Umweltschutz nicht konsequenter verfolgtund die Produktion von belastenden Stoffen nicht eingedämmt wird. Das Umweltbundesamt schlüsselt die Umweltschadenskosten für unterschiedliche Produkte auf. Ein Beispiel:Allein durch die Produktion von Transportbeton entstanden 2019 Umweltschadenskosten in Höhe von ca. 3,2 Milliarden Euro. Weitere Informationen bieten die Kostensätze für Umweltschäden. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Umweltschutz auch aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus sinnvoll ist.
So gelingt der Umweltschutz! Unsere FÖJler berichten
Viele junge Menschen kümmern sich in Baden-Württemberg um die Umwelt, zum Beispiel während eines FÖJ, eines Freiwilligen Ökologischen Jahrs. Sechs unserer Engagierten im FÖJ verändern die Welt vor unserer Haustür:
- Michèle und Felix bei der Naturschutzjugend Baden-Württemberg
- Clara und Erik im Naturschutzzentrum Südschwarzwald
- Viktoria und Lukas im Kundenbereich Ökologie und Grün bei der Stadt Rastatt
Sie wollen mit diesem Beitragzum Weltumwelttag nicht auf die vielen kleinen und großen Probleme und Herausforderungen hinweisen oder Umwelttipps geben, denn das machen schon genügend Menschen. Sie wollten vielmehr positive Geschichten des Gelingens darstellen. Denn Umweltschutz können alle!
Mach den Test! Der ökologische Fuß-, Hand- und Wasserfußabdruck
Alle Menschen hinterlassen ihn und gemessen am eigenen Verhalten ist er individuell: der CO2-Fußabdruck. Es handelt sich um ein Einheitsmaß, das direkte und indirekte Emissionen dokumentiert, die durch eine Handlung, Aktivität oder auch einen Prozess verursacht werden. So kann letztendlich eine Bilanz zum individuellen CO2-Ausstoß aufgestellt werden und man erhält selbst ein Gefühl dafür, wie wenig oder wie sehr man mit seinen Handlungen die Umwelt und das Klima belastet.
Der persönliche Fußabdruck lässt sich anhand von Online-Tools errechnen, wie beispielsweise demKlimarechner des WWFoder demFußabdruckrechner von Brot für die Welt.
Doch nicht nur der Verbrauch von CO2 hat große Auswirkungen auf die Umwelt. Die Nutzung und der Verbrauch von Wasser spielen bei Fragen des Umweltschutzes ebenfalls eine zentraleRolle. Wer am direkten und indirekten Wasserverbrauch interessiert ist, kann mit der Wasserampel des Weltfriedensdienstes e. V. den eigenen Wasserfußabdruck messen.
Wir Menschnen hinterlassen jedoch nicht nur negative Spuren in unserer Umwelt. Der ökologische Handabdruck ist in gewisser Weise ein positives Äquivalent zum Fußabdruck. Er zeigt positive Umweltauswirkungen von Produkten, Prozessen und Aktionen auf. Dies bezieht sich hierbei auch nicht nur auf die ökologische Seite, sondern nimmt auch wirtschaftliche und soziale Aspekte ins Blickfeld. Weitere Informationen und Anregungen bietet Brot für die Welt miteinem Handabdruck-Test.
Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: Mai 2023.
